Christina Tasch wurde Freitagabend beim CDU-Parteitag als Kreisvorsitzende im Amt bestätigt. Foto: Sigrid Aschoff
Uder (Eichsfeld). Gewählt wurde allerdings auch in Uder. Ohne Gegenkandidaten trat die Kreisvorsitzende Christina Tasch an. Sie brachte es auf beachtliche 86,3 Prozent der Stimmen. Ihre Stellvertreter sind Thadäus König, Gerald Schneider sowie Heiko Steinecke.
„Hände weg vom Landkreis Eichsfeld!“
Vorab hatte Tasch Bilanz gezogen und nicht mit Kritik an der Landesregierung gespart. Das eine Jahr Amtszeit von Rot-Rot-Grün bezeichnete sie als „verlorenes Jahr“. Mit Investitionen habe man nicht beginnen können, da der Landeshaushalt erst spät verabschiedet wurde. Hart getroffen habe das besonders die 30 Eichsfelder Gemeinden in der Dorferneuerung. In Sachen Gebietsreform machte Tasch klar: „Hände weg vom Landkreis Eichsfeld!“. Dafür gab es Beifall.
In Kampfstimmung zeigte sich auch der Landrat. Werner Henning sprach über die Zukunft des Eichsfeldes, rechnete mit dem Land, genau gesagt mit dessen Finanzpolitik ab, und ging auf die Gebietsreform ein. Am Ende bekam er dafür stehende Ovationen.
Die gute finanzielle Situation des Landkreises, meinte er, sei nicht naturgegeben, sondern Ergebnis guten Wirtschaftens, was sich aber von heute auf morgen schnell ändern könne. Und auf dieses Morgen blickt er immer skeptischer. Henning nannte auch die Gründe dafür: Zum einen, weil die bisher gut wirtschaftenden Landkreise 2016 deutlich weniger Schlüsselzuweisungen erhalten sollen als die, die schlecht da stehen. Aber auch mit Blick auf die geplante Kreisgebietsreform. Der Landrat kündigte an, dass man um Einschnitte im Eichsfeld nicht herumkommen werde. Dennoch würde versucht, mit einer Umlagenanhebung von drei Prozent zurechtzukommen. Niedriger werde es nicht gehen, darüber könne auch nicht verhandelt werden, machte er deutlich.
„Es muss uns also klar sein, dass selbst ein heute noch starker Landkreis im Wege der Schlechterstellung gegenüber den heute schon schwachen über einige Jahre hinweg so ausgehungert werden kann, dass er am Ende genauso kaputt ist wie jene, die schon seit Jahren nur über besondere Zuschüsse aus der gemeinschaftlichen Kommunalkasse überleben und heute faktisch schon gar nicht mehr ihre Haushalte sauber auszugleichen brauchen“, so Henning. Die angedachte Kreisgebietsreform ziele am Ende darauf hin, „dass benachbarte starke und schwache Landkreise miteinander fusioniert werden, um sich dann gemeinschaftlich noch etwas weiter zu hangeln“.
Landrat fährt heute nicht zur Regionalkonferenz
Der Landesregierung warf Werner Henning vor, kein wirkliches Konzept dafür zu haben, wie die neue Struktur besser funktionieren könnte, als die „alten insolventen“. Und er fragt, nach welchem Geschäftsmodell und mit welchen Eckdaten künftig gearbeitet werden soll.
„Meine Sorge geht also dahin, dass wir im Zuge einer solchen unüberlegten und rein politisch fabulierten Kreisgebietsreform in das gleiche Dilemma hineingezogen werden, in welchem unsere Nachbarlandkreise schon seit vielen Jahren – weithin selbst verschuldet – stecken“, erklärte der Landrat. Und die Gäste aus den Kreisen Nordhausen und Unstrut-Hainich hörten zu. Er wehre sich gegen „die Konzeptlosigkeit im Wirtschaften und gegen die Ignoranz und das Nichtverstehen meiner quasi volkswirtschaftlichen Argumente“, so Henning.
Er plädierte dafür, sich im Rahmen der Möglichkeiten, an den Sanierungsaufgaben des Landes in den Nachbarlandkreisen zu beteiligen. Und er kann sich vorstellen, dass die Gemeinden, die dem Eichsfeld beitreten wollen, „in unser System des Wirtschaftens zu implementieren“. Gemeinderatsbeschlüsse von den Eichsfeldgemeinden des Unstrut-Hainich-Kreises lägen vor. Jedoch müssten die zu übernehmenden Aktiv- und Passivwerte bestimmt und mit dem Land verhandelt werden – auch für andere Gemeinden, die zum Eichsfeld wollten.
Wichtig, so Henning, sei ihm, dass „wir an unserem bewährten System des kaufmännisch geerdeten Wirtschaftens festhalten und dieses weiterentwickeln“. Ließe man sich das rein politisch nehmen, stünde man nicht nur mit leeren Händen da, sondern verlöre auch die Instrumentarien, mit denen – zumindest teilweise – auch Nachbargemeinden eine wirtschaftliche Perspektive geboten werden könnte. „Was wir über unsere Hilfe nicht stemmen können, muss durch das Land selbst als Gläubiger saniert werden“, meinte er.
Die bisherigen Verlautbarungen besonders vom Ministerpräsidenten bezüglich des Eichsfeldes wertet der Landrat „vorsichtig optimistisch“. Ob Ramelow die Kraft habe, sich durchzusetzen, werde sich zeigen. Und dann kam Freitagabend der Verweis, dass sich das Obereichsfeld „in politischen Krisensituationen“ besonders „nach Hannover hingezogen fühlte“. Diese Grundstimmung, so Henning, sollte man nicht unterschätzen, die leicht ein Bundesland in Unruhe bringen könne. Mit Blick auf die Kommunen sprach er sich für Verwaltungsgemeinschaften aus. In Nordhausen heute ist er nicht dabei.
Sigrid Aschoff / 23.11.15 / TA
