Das Gericht hatte zu bewerten, ob die Gemeinde Uder im Recht war, als sie von ihren Einwohnern rückwirkend wiederkehrende Beiträge forderte für Straßenbauprojekte in den Jahren zwischen 1994 und 2001. Archiv-Foto: Alexander Volkmann
Das Verwaltungsgericht hatte zu bewerten, ob die Gemeinde Uder im Recht war, als sie von ihren Einwohnern rückwirkend wiederkehrende Beiträge forderte für Straßenbauprojekte in den Jahren zwischen 1994 und 2001.
Nach dem Weimarer Gerichtsurteil jubelte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Schon einen Tag später ließ dessen Präsident Peter Ohm eine Presseerklärung verteilen. Vom "Erfolg im Kampf gegen Straßenausbaubeiträge" war die Rede. Widerspruch lohne sich, hieß es. Die Mitteilung gipfelte in der frohen Botschaft, dass die Anwohner nun ihr Geld zurückbekommen sollen.
Das Gericht habe die "zugrunde gelegten kommunalen Satzungen" gekippt und im Detail die "Unbestimmtheit der aktuellen Satzung ebenso wie die der Vorgängersatzung bemängelt", schilderte der Verband.
Ohm ließ sich in der Pressemitteilung mit dem Satz zitieren: "Das Beispiel zeigt erneut, wie angreifbar die Erhebung wiederkehrender Beiträge ist." Und er sei nun davon überzeugt, "dass der Ausgang des Verfahrens zu einem Nachdenken über die zukünftige Beitragserhebung in Thüringen und darüber hinaus führen wird."
Uders Bürgermeister Gerhard Martin (CDU) staunt: "Ich weiß nicht, woher der Verband seine Informationen hat. Der muss in einer anderen Verhandlung gewesen sein."
Ebenso überrascht ist Thomas Heddergott (CDU), Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Uder. Auch er hat das Urteil ganz anders in Erinnerung. Das Gericht habe "keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung", betont der VG-Chef. Uder habe lediglich "Formfehler" in der Satzung. "Aber die können wir durch Beschluss des Gemeinderates reparieren", blickt Heddergott voraus.
Insgesamt hatten 39 Uderaner gegen die erhobenen Straßenausbaubeiträge geklagt. 31 dieser Betroffenen hatten sich mit Unterstützung des VDGN zu einer Prozessgemeinschaft zusammengeschlossen.
In den einzelnen Fällen geht es um Streitwerte von mehreren Hundert Euro. Denn die Gemeinde Uder hatte einen Straßenausbaubeitrag in Höhe von 73 Cent je Quadratmeter erhoben. Die Kommune versuche immer, sozialverträglich zu sein, unterstreicht Thomas Heddergott. Um keinen Betroffenen auf einmal zu sehr zu belasten, bestehe die Möglichkeit, den Beitrag in Raten zu zahlen.
Noch sei nicht alles endgültig geklärt, aber es sei "auf dem Weg", meint Heddergott. "Wir werden den gesetzlichen Vorgaben Folge leisten."
Gerhard Martin sieht es ähnlich: Die Auflagen werden erfüllt. Das Urteil liegt ihm noch nicht schriftlich vor. Aber ein Schreiben des Anwalts, der die Gemeinde vor Gericht vertrat. Diesen Zeilen sei zu entnehmen, dass Uders Verhalten keineswegs gesetzwidrig sei.
"Wir haben Recht bekommen", sagt Gerhard Martin. Ein gutes Gefühl habe er dennoch nicht, da die Gemeinde ja "den eigenen Leuten Geld abnimmt". Aber: "Wir müssen es umsetzen. So leid es mir auch tut." Martin versichert: Die Beiträge seien notwendig. "Wir greifen unseren Leuten nicht aus Jux und Dollerei in die Taschen."
Der VDGN fordert dagegen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und durch ein steuerfinanziertes Modell zu ersetzen. Der Verband sieht in der Thüringer Gesetzeslage zu den Kommunalabgaben einen "Verstoß gegen das Grundgesetz". Vor allem, wenn die Abgaben "zeitlich unbegrenzt nach der sogenannten Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können". Der Verzicht auf die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wäre "ein erster und längst überfälliger Schritt", meint Peter Ohm.
Jens Feuerriegel / 27.08.15 / TA
