Wir lassen uns nicht erpressen

In den Gesichtern herrscht Spannung, einige Mütter raunen und schütteln die Köpfe, als Uders Bürgermeister Gerhard Martin gestern Zahlen nennt. Es sind die Summen, die die Gemeinde seit 2011 als Betriebskostenerstattung für den katholischen St.-Jakobus-Kindergarten an die "St. Martin gGmbH" zahlt. Die Zahlen lassen den Atem stocken, allein 2015 waren es über eine halbe Million Euro. "Es sind seit 2011 inzwischen über 602 000 Euro mehr bezahlt worden, als im gleichen Zeitraum für den DRK-Kindergarten, obwohl der noch ein paar Kinder mehr hat", so Gerhard Martin.

"Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht", sind sich Martin, VG-Chef Thomas Heddergott, Pfarrer, Pfarrgemeinde, Gemeinderat und die Eltern einig. Doch so einfach ist die Sache nicht: Das Ordinariat stellt sich quer. Die St. Martin gGmbH ist eine Trägergesellschaft für katholische Kindertageseinrichtungen im Bistum Erfurt. 49 Prozent hält der bischöfliche Stuhl, 51 Prozent die Caritas. Als der Jakobus-Kinder-garten vor sechs Jahren gebaut wurde, schloss die Gemeinde mit der Gesellschaft einen Vertrag zur Betriebskostenrückerstattung. "Damals noch unter anderen Voraussetzungen und noch unter anderer Geschäftsführung", betont Martin. Jedes Jahr haben sich seitdem die Abrechnungen exorbitant erhöht. Auch die Kindergärten von Lutter und Birkenfelde zahlen an die gGmbH. Auch dort reicht es den Gemeinden, sie haben ebenfalls gekündigt.

Uder hat den Vertrag fristgerecht gekündigt. Die Pfarrgemeinde würde den Kindergarten gern wieder übernehmen. Doch statt einer Bestätigung flatterte ein anwaltliches Schreiben ein, die Kündigung wurde nicht akzeptiert. Die Pfarrgemeinde bekam ein ähnliches Schreiben in Sachen Kündigung des Mietvertrages. Das war im Februar beziehungsweise April. Im März gab es ein Treffen in Erfurt. Doch es habe im Ordinariat und Gespräch mit dem Weihbischof keine Annäherung gegeben. "Die Gemeinde Uder ist nicht mehr bereit, unter diesen Umständen mit der St. Martin gGmbH zusammenzuarbeiten", so der Bürgermeister. Auch VG, Gemeinderat, Pfarrgemeinderat und Pfarrer seien im Boot. "Subsidiarität, wie immer wieder von Ihnen gepredigt, Herr Bischof, sieht anders aus. Zeigen Sie Mut zur Korrektur", so Martin.

Im Mai verfassten die Eltern einen Brief an Bischof Neymeyr, der im Kindergarten hing und von einer Mehrheit der Eltern unterschrieben wurde. Darin fordern sie ihn auf, sich persönlich der Sache anzunehmen. Doch der schickte nur ein paar Sätze, dass er die Angelegenheit bei Generalvikar Raimund Beck belassen wolle. "Das ist mehr als enttäuschend", so Martin. Jetzt sah sich die Gemeinde Uder gezwungen, sich mit einem Kindergartenneubau zu befassen. 1,265 Millionen Euro würde er nach erster Schätzung für 100 Plätze kosten. Den Antrag auf Förderung habe man beim Kreis eingereicht. "Wir hoffen aber weiter auf eine friedliche Einigung und dass es nicht vor Gericht gehen muss. Sollte es aber dazu kommen, werden wir unseren Standpunkt vertreten. Wir lassen uns nicht erpressen." Adrian Grieß, Bürgermeister von Birkenfelde, merkte genau wie sein Amtskollege aus Lutter, Raimund Müller, an, dass eine Gemeinde öffentliche Mittel verwalte und darüber Rechenschaft ablegen müsse. Allein den Löwenanteil des Ortshaushaltes für die Betriebskosten ausgeben zu müssen, obwohl man wisse, dass es bei gleicher Kapazität günstiger gehe, sei unerträglich. Silvana Tismer / 10.06.17


Gemeinde Uder
Bürgermeister: Gerhard Martin

Siedlung 14
37318 Uder

Tel.: 036083 480-0
Fax: 036083 480-24

E-Mail: info@gemeinde-uder.de
Internet: www.gemeinde-uder.de
Sprechzeiten Bürgermeister
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