In Uder bildet sich eine Prozessgemeinschaft, die gegen die Erhebung der Straßenausbaubeiträge klagen will. Ein Gemeinderatsmitglied kritisiert, dass Bescheide erst kurz vor Weihnachten verschickt wurden.
Uder. Im Dorf wächst der Widerstand gegen die Bescheide zur rückwirkenden Erhebung der Straßenausbaubeiträge. Es sollen in Uder bereits mehr als 70 Grundstückseigentümer sein, die sich an einer Prozessgemeinschaft beteiligen wollen, berichtete Eckhart Beleites, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer. Deren Ziel sei, die von der Gemeinde Uder zu erhebenden rückwirkenden Beiträge für den Straßenausbau vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. Jüngst hatte Beleites auf einer Veranstaltung des Verbandes über die mögliche Gegenwehr gegen Beitragsbescheide informiert.
"Das Modell der Prozessgemeinschaft sieht so aus, dass deren Mitglieder gemeinsam ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht finanzieren, dessen Ergebnis dann für alle Beteiligten gilt", erklärt Beleites. Gebildet werden Prozessgemeinschaften, weil für einzelne Betroffene das finanzielle Risiko eines Verfahrens zu hoch ist. Gemeinderatsmitglied Johannes Schmidt (Freie Wähler) kritisiert den Zeitpunkt der Bescheide: "Pünktlich in der Vorweihnachtszeit" werde den Grundstückseigentümern "die Vorfreude auf das Fest genommen". Zudem beklagt er, dass viele Bürger nicht im Bilde sind, wann die Widerspruchsfrist endet und der Bescheid fällig ist.
Etliche Betroffene wüssten zudem nicht, wofür und wann sie zu einem Beitrag herangezogen werden, meint Schmidt. All das werfe "so kurz vor Weihnachten mehr Schatten als Licht auf die Verwaltungsgemeinschaft Uder", empört sich Schmidt. Er kreidet der Behörde an, "22 Jahre nach der Wiedervereinigung solch zwielichtige Bescheide" zu erlassen. Kritik übt Schmidt auch am Uderaner Bürgermeister Gerhard Martin (CDU). Denn der habe "es nicht verhindert, dass solche unklaren Verwaltungsakte zu Hunderten an die Eigentümer der Gemeinde verteilt wurden". Johannes Schmidt befürchtet: "Der einzelne Eigentümer hat nur die Möglichkeit, sich in teuren Einzel- und Sammelklageverfahren zu wehren." Das lohne sich aber kaum - "bei dem größtenteils geringen Streitwert".
"Wir haben uns an Recht und Gesetz zu halten", reagiert der Bürgermeister auf die Vorwürfe. Niemand greife den Leuten gern in die Taschen, betont Gerhard Martin, aber auch in Uder müsse man die geltenden Gesetze realisieren. Ob es nun tatsächlich so weit komme, müsse wohl jetzt auf einer anderen Ebene entschieden werden, erklärt Martin mit Blick auf die drohende Sammelklage. Zu Schmidts Kritik am Zeitpunkt der Bescheide sagt Martin: Es käme für keinen Bürger überraschend. Im Juni dieses Jahres sei es bereits beschlossen worden. Ab da an war die Gemeinde auf die Dienstleistung der Verwaltungsgemeinschaft angewiesen. Dort habe es dann so lange gedauert. Der schwarz-roten Landesregierung in Erfurt wirft Johannes Schmidt einen "Gesetzes-Wirrwarr" vor. Den sollten die Uderaner bis zur nächsten Wahl nicht vergessen, empfiehlt er.
Jens Feuerriegel / 28.11.12 / TA
