Februar 2013

Liebe Einwohnerinnen,
liebe Einwohner der Gemeinde
Uder und Schönau,

jetzt ist es nicht nur amtlich, sondern sogar oberamtlich! Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar liegt hinsichtlich der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Satzung über die rückwirkende Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Uder eine Normenkontrollklage vor. Somit muss die Gemeinde Uder einen Rechtstreit ausfechten, den eigentlich der Freistaat Thüringen führen müsste. Dies bedeutet aber auch, dass wir uns als Gemeinde einen Rechtsbeistand nehmen müssen, da dies am OVG zwingend erforderlich ist. Dieser Prozess kann sich nach Auskunft unseres Rechtsberaters über einen längeren Zeitraum hinziehen. Aufgrund des Verfahrens beim OVG „ruhen“ die Widerspruchsverfahren einiger Grundstückseigentümer, die einzeln oder in der Prozessgemeinschaft, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die Beiträge eingeleitet hatten. Im Hauptausschuss habe ich angekündigt, bei einem negativen Ausgang am OVG die Kosten des Verfahrens dem Freistaat Thüringen in Rechnung zu stellen. Ob ich nun einmal oder zweimal beim OVG bin, spielt dann auch keine Rolle mehr. Wir setzen eine Maßgabe des Gesetzgebers um und dann bitteschön, hat der auch für die Folgen aufzukommen. Aber ich möchte mich hier auch ganz herzlich bei der überwiegenden Mehrheit unserer Grundstückseigentümer bedanken, die uns und mir das Vertrauen auf die Aufrichtigkeit unserer Entscheidung gegeben und ihre Beiträge überwiesen haben. Die bisher eingenommenen Mittel werden wir in die Rücklage des Haushaltes einstellen, um gegebenenfalls kurzfristig auf richterliche Entscheidungen reagieren zu können. Ich hoffe, dass wir nicht allzu lange in der Ungewissheit verbleiben.

 

Ihr Gerhard Martin

 

Aus dem Gemeinderat/Hauptausschuss:

● Im Hauptausschuss waren wir uns weitestgehend über den neuen Haushalt der Gemeinde einig. Ich möchte der endgültigen Entscheidung des Gemeinderates nicht vorgreifen, aber ich verrate auch keine Geheimnisse. Der überwiegende Teil der Mittel wird für Maßnahmen verwandt, die bereits im letzten Jahr angefangen bzw. geplant waren. So wird die Mittelste Binde den größten Teil im Vermögenshaushalt ausmachen. Zudem wollen wir ebenfalls über die Dorferneuerung das Dach und die Fassade des DRK-Kindergartens erneuern, den Spielplatz im Park erweitern und neue Technik im Bauhof finanzieren. Hier können wir eine sehr gute Fördermöglichkeit durch das Integrations-Amt nutzen. Erstmalig haben wir eine kleine Summe, sozusagen als „Hausnummer“ für die Jahrfeier im nächsten Jahr in den Haushalt eingestellt. Im Verwaltungshaushalt sind die Kindergärten unsere größten Ausgabeposten. Die Gemeinde erhält etwas mehr Schlüsselzuweisung vom Land und die VG-Umlage ist gefallen. Dafür ist die Kreisumlage gestiegen und ich habe dies im Kreistag mitgetragen. Warum? Der Schulhof wird in diesem Jahr definitiv neu gestaltet und allein die Kosten sind wesentlich höher als unsere gestiegene Umlage. Über Kompromisse hatte ich ja bereits in der letzten Ausgabe geschrieben. Und wir wollen natürlich am Abbau der Verbindlichkeiten festhalten. Sollte das Zahlenwerk so genehmigt werden, können wir die Schulden/Einwohner am Jahresende auf 280 €uro senken. Wir werden damit der Verantwortung für nachkommende Generationen gerecht!

● Die Friedhofssatzung beschäftigt uns zum wiederholten Mal. Neben dem pflegearmen Rasengrab für Erdbestattungen wollen wir nun auch das pflegearme Urnengrab anbieten, weil es auch hier Nachfragen gibt. Voraussetzung: Änderung der Satzung und der Gebührensatzung!

● Der Beschluss zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge für die Kirchgasse steht auf der Tagesordnung. Die Frist zur Umsetzung wird in diesem Jahr ablaufen und so müssen wir reagieren. 11 Cent/m² gewichtete Grundstücksfläche wird in der Beschlussvorlage stehen. Unabhängig des Ausgangs am OVG steht noch der zweite Teil der rückwirkenden Erhebung der Beiträge zur Beschlussvorlage an. 27 Cent/m² ist der Restbetrag und zur Erhebung wollen wir die Frist von vier Jahren nutzen. Wir hoffen, dass in der Zwischenzeit das Urteil des OVG rechtskräftig ist. Dann heißt es entweder den Beschluss umsetzen und erheben oder die bezahlten Beiträge der rückwirkenden Erhebung an die Beitragszahler auszahlen. Sie werden informiert!

● Die Firma GRS im Gewerbegebiet möchte erweitern und dazu stehen dann entsprechende Satzungsbeschlüsse auf der Tagesordnung.

 

Was tut sich momentan in Uder?

● In den Schaukästen der Gemeinde wurde bereits darauf hingewiesen: Unsere Bibliothek ist an ihrem neuen Standort im ehemaligen REWE-Getränkemarkt. Neben ihrer eigentlichen Aufgabe haben Frau Hackethal und Frau Rohner-Schild mit Hilfe unseres Bauhofes den Umzug gemeistert und können nun die „Leseratten“ im hellen und vor allem ebenerdigen Raum begrüßen. Der Gemeinderat kommt zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hier zusammen, damit die Damen und Herren sich vor Ort einmal ein Bild machen können, wie wir die Gelder der Gemeinde einsetzen. Leider gab es kein Entgegenkommen der VG bezüglich der Regale, die damals ausschließlich für diesen Zweck angeschafft wurden. Aber dies werden wir auch verkraften.

● „Wir wollen erweitern und möchten gern eine Drogerieabteilung in unseren Markt integrieren. Dabei hoffen wir auf die Zustimmung der Gemeinde“, so Herr Kalbhen, der Leiter vom REWE-Markt. Noch ist der Plan in der Genehmigungsphase und wir können die Idee nur wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Gut, wenn auch in dieser Richtung das Angebot in Uder erweitert wird.

 

Dies & Das …

● Der Brief kam anonym; die Anliegen sind es nicht: 1. unberäumte Gehwege erschweren jungen Muttis das Kinderwagenschieben und daher sollte besser kontrolliert und eventuell auch mal ein Ordnungsgeld verhängt werden. Und 2. Kontrolle auf unberechtigte Pendlerparkplätze. Dafür sind sie von der Gemeinde nicht gebaut worden.

 

925 Jahre Gemeinde Uder im Jahr 2014

● Ein eigenes Koch- und Backbuch nur mit Rezepten aus Uder - diese Idee von Ute Rosenthal soll am 10. März bei einer Feier in die Tat umgesetzt werden. Ich bin gespannt und natürlich würde ich mich freuen, wenn viele ihre besten Vorschläge einreichen würden.

● Der erste Termin für die Jahrfeier ist „in Sack und Tüten“. Die Musik zur Silvestergala ist gebucht, die Räumlichkeiten sowieso und für ein anspruchsvolles Buffet wird ebenfalls gesorgt. Auf 200 Plätze wollen wir uns beschränken und es kann gebucht werden. Vorerst bei mir.

 

Das hat mir gut gefallen:

● Liebe Mitglieder des SCU! Ein ganz großes Dankeschön dafür, dass ihr uns in der „fünften Jahreszeit“ wieder so toll unterhalten habt. Nicht nur das vielfältige Programm, auch der Service war Spitze. Ein ganz dickes Extralob will ich auch einmal für die Bühnendekoration aussprechen! Und mit welcher Begeisterung schon die Jüngsten auf der Bühne stehen; das war echt Spitze und darauf könnt ihr stolz sein! Eure MINI-fahrende Presswurst mit Schalke-Mütze! Genial!

● Auch er bekam in der Bütt seinen Teil ab und auch er wird es über-leben. Aber er denkt mit und macht sich Gedanken, wie wir unser Schwimmbad effizienter betreiben und noch besser auslasten können. Unser Bademeister Gerhard Pilz bietet zusammen mit Werner Anhalt allen Interessierten die Möglichkeit des „Frühschwimmens“ an und diese sportliche Betätigung kann schon mit der Eröffnung im Frühjahr beginnen. Wer Interesse hat, sollte sich bei den beiden melden.

 

Das hat mir überhaupt nicht gefallen:

● „Personelle Gründe machten diese unpopuläre Entscheidung unumgänglich.“ Ich habe die Meldung des Abteilungsleiters Fußball des FSV gelesen und bin eigentlich etwas enttäuscht, dass so ein großes Dorf keine zwei Männer-Mannschaften im Spielbetrieb hält. Ich weiß nicht, ob ich mir momentan mehr Sorgen um den FSV Uder 1921 e.V. als um meinen Lieblingsverein Schalke 04 machen muss? Den Königsblauen kann ich nicht helfen, dem FSV biete ich aber die Hilfe an.

● „Ich werde ESCHER, MDR oder BILD über die Leistungen der Kommunalpolitiker der CDU vor der Bundestagswahl informieren“ war der letzte Satz eines Briefes an meine Adresse. Können Sie gern tun, lieber Briefeschreiber! Ich werde meine Gesinnung auch nicht nach solchen Drohgebärden ändern und ob die besagten Ansprechpartner bestehende Gesetze ändern können, wage ich zu bezweifeln!

 

 

Wenn es bisher mit den guten Vorsätzen nicht geklappt hat, wäre doch die Fastenzeit ein guter Zeitpunkt!

 

 

Denken Sie daran, wie weit Sie kommen können, nicht daran, wie weit Sie noch gehen müssen. (unbekannt)

Begeisterung ist der Anfang aller Wunder und der Atem der Seele. (Hans Menzel)

Die wahre Lebenskunst besteht darin, im Alltäglichen das Wunderbare zu sehen. (Pearl S. Buck)